Digitale Souveränität – kluge Partnerschaften sind gefragt

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Das Recht auf Selbstbestimmung gehört zu den Grundlagen eines unabhängigen Staates, das gilt auch für die digitale Sicherheit. Es gibt aber Alternativen zu einer eigenen digitalen Infrastruktur, schreibt Marianne Janik, CEO der Microsoft Schweiz, im folgenden Gastkommentar in der heutigen Ausgabe der NZZ und auf NZZ online

Es ist einer der grossen Widersprüche unserer Zeit. Alle wissen, dass internationale Arbeitsteilung, ungehinderte Finanzflüsse und freier Datenaustausch für den Wohlstand der Länder entscheidend sind. Das gilt nicht nur für kleine Volkswirtschaften wie die Schweiz. Auch die Wirtschaftsweltmacht USA ist nicht völlig unabhängig. Knapp die Hälfte der Zulieferer des Smartphone-Herstellers Apple befindet sich in China. Daran hat auch der Handelsstreit zwischen den beiden Grossmächten nicht viel geändert.

Diese internationale Arbeitsteilung ist zunehmend einer Rückbesinnung auf die Nationalstaatlichkeit ausgesetzt. Nicht bloss bei sozialen, ethischen und politischen Konflikten berufen sich die einzelnen Staaten auf ihr Recht, selber zu entscheiden. Neu nimmt auch der Technologie-Nationalismus zu. Von Washington und Peking über Berlin bis nach Bern gibt es Bestrebungen, auf nationaler Ebene oder wie mit dem Projekt «Gaia X» im europäischen Rahmen eigene digitale Infrastrukturen aufzubauen. So wollen Politiker die Technologiesouveränität in der Datenwirtschaft zurückgewinnen und unterstützt von der eigenen IT-Wirtschaft mit einer eigenen Cloud die Unabhängigkeit im Cyberspace bewahren.

Uneinholbare Marktführer
Kleinere Länder ohne IT-Historie haben aber weder Mittel noch Kapazitäten, um komplexe Plattformen wie Cloud-Infrastrukturen selber zu entwickeln. Versuchen sie es trotzdem, hinken sie den Weltmarktführern immer um Jahre hinterher. Vor allem die amerikanischen Unternehmen Microsoft, Amazon und Google, die schon seit über zehn Jahren massiv Investitionen, Know-how und Erfahrungen bündeln, sind aus IT-Sicht nahezu uneinholbar Das ist eine für die Betroffenen unangenehme, aber zutreffende Wahrheit.

Eine Staats-Cloud kann deshalb nicht die Lösung sein. So ist auch die Schweiz gut beraten, im digitalen Bereich keinen aussichtslosen Kampf aufzunehmen, sondern in der Zusammenarbeit mit den Marktführern auf deren Möglichkeiten eigene zusätzliche Kompetenzen aufzubauen. Entscheidend dabei ist, ob es gelingt, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die Handlungs- und Entscheidungsmacht stets bei den beteiligten Schweizer Unternehmen bleibt.

Die Lösung liegt in smarten Partnerschaften und rechtssicheren Verträgen. Es darf nicht möglich sein, demokratische Prozesse von aussen zu manipulieren. Das ist technisch machbar. Man kann Cloud-Infrastrukturen so gestalten, dass der Betreiber keinen Zugriff auf die Daten in der Cloud hat, dass die Plattform unabhängig läuft und nicht von aussen abgeschaltet werden kann.

Digitale Souveränität ist aber mehr als das. Digital souverän ist, wer selber festlegt, wie seine Daten verwendet werden und wer bei der Kontrolle über internationale Datenströme mitbestimmen kann. Nötig sind dafür vertiefte Kenntnisse der digitalen Technologien wie beispielsweise der künstlichen Intelligenz. Die Schweiz ist gut beraten, mehr digitale Kompetenzen aufzubauen, denn anders als bei der Cloud befinden wir uns hier am Anfang einer neuen Entwicklung.

Qualifizierung ist der Anfang von allem – und der Schlüssel zu allem. Mit ihren nunmehr dreissig Nobelpreisträgern und den Hochschulen von Weltruf ist die Schweiz dafür bestens positioniert. Wesentlich ist, dass in diesem digitalen Lernprozess alle das ganze Leben lang einbezogen werden, am besten schon vom Kindergarten an.

Insbesondere müssen die Entscheidungsträger sehr genau prüfen, wo die Daten am sichersten sind, wo Gefahren lauern, welchem Anbieter sie ihre Daten anvertrauen können und auf welcher vertraglichen Basis dies geschieht. Die Geschäftsmodelle der grossen und kleinen Anbieter sind verschieden. Wo die Einnahmen aus dem Geschäft mit Kundendaten stammen, stellt sich die Frage, wie diese Daten verwendet werden und ob die Kunden die Möglichkeit haben, einzuwilligen.

Das Rad nicht neu erfinden
Andere Anbieter konkurrenzieren die Geschäfte ihrer Kunden, indem sie selber Banken oder Versicherungen gründen oder in den Medikamentenhandel einsteigen. Ich kann hier nur für Microsoft sprechen. Genau das ist nicht in unserem Interesse. Wir setzen auf die 4600 Schweizer Partnerschaften, die wir ganz im Sinne einer souveränen Infrastruktur in den letzten dreissig Jahren in diesem Land aufgebaut haben.

Die Schweiz legt grössten Wert auf politische Unabhängigkeit. Den Schweizerinnen und Schweizern ist aber auch klar, dass wirtschaftliche und technologische Abschottung den Wohlstand gefährden würde. Geht es um digitale Souveränität, ist ein Alleingang deshalb keine Option. Die Schweiz muss das Rad nicht neu erfinden. Es gibt einen besseren Weg, um die Datensouveränität sicherzustellen. Die Lösung heisst kluge Partnerschaften.