Welche Rolle spielt die Digitalisierung für die Zukunft der Demokratie? Gefährdet der analoge Staat sie sogar? Diesen Fragen ging das „SZ Dossier“ der Süddeutschen Zeitung in einer Diskussionsrunde bei Microsoft Berlin nach. Es war uns eine Freude, die spannend besetzte Runde mit ihren unterschiedlichen Perspektiven bei uns für einen hoch interessanten Austausch zu Gast zu haben. Unter anderem Johanna Sprondel, Philosophin und Direktorin des Urania Berlin e. V., sowie Peter Parycek, Professor für E-Governance an der Donau-Universität Krems, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS-Institut und Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung.
Fakt ist: Bei der Digitalisierung hinkt der Staat seinen eigenen Zielen so weit hinterher, dass er sich inzwischen nicht mal mehr konkrete setzen mag. Mit dem 2017 verabschiedeten Online-Zugangsgesetz (OZG) waren Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen bis Ende 2022 online anzubieten. Das gelang nicht. Im März 2024 lehnte der Bundesrat das OZG 2.0 als Nachfolgeregelung ab.
Während das Grundgesetz, das just in dieser Woche seinen 75. Geburtstag feiert, in analogen Zeiten zum Garanten für Freiheit und Wohlstand wuchs, ist mehr denn je unklar, wie die digitale Republik aussehen und funktionieren soll. In der Diskussion wurde deutlich, dass Digitalisierung weder Selbstzweck noch Allheilmittel ist – aber wichtige Beiträge zur Stärkung der Demokratie leisten kann. Zwei besonders bemerkenswerte Punkte kristallisierten sich dabei heraus.
1. Der Output zählt: Leistung schafft Legitimation in der Bevölkerung
Wie bewerten die Menschen die Performance des Staates? In der Debatte waren sich alle einig: Der Staat muss dazu fähig sein, Probleme zu lösen. Niemand will ewig auf Termine beim Amt oder auf behördliche Entscheidungen warten. Für die Nutzer*innen muss die Verwaltung funktionieren – ob sie die Leistungen analog oder digital erbringt, ist dabei erstmal zweitrangig, solange sie sie erbringt. Der schöne Begriff des „Staatserlebnis“ als entscheidendes Element für das Vertrauen in den Staat machte die Runde, wissenschaftlicher formuliert: der Staat braucht Output-Legitimation. Hier bietet Digitalisierung zahlreiche Möglichkeiten, etwa Behördenangelegenheiten ohne Wartezeiten von zuhause aus zu erledigen – oder die Bearbeitung in Gebieten mit vielen, seriellen Anträgen (wie beim Wohngeld oder dem Kindergeld) digital zu beschleunigen.
2. Auf die Menschen kommt es an – vor allem in den Verwaltungen
Der Blick auf die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, kommt oft zu kurz. Schon jetzt macht sich bei ihnen oft das Gefühl der Überforderung breit, berichteten mehrere Diskussionsteilnehmer*innen. Viele Beschäftigte in Behörden sagen: Das, was wir an Aufgaben bewältigen sollen, schaffen wir zeitlich gar nicht. Digitalisierung kann helfen, kann aber auch selbst zum Problem werden – wenn sie on top draufgepackt und schlecht umgesetzt wird. Deswegen braucht es eine transparente Gestaltung von Transformationsprozessen und die aktive Einbindung der Beschäftigten, um direkt von ihnen zu hören, wo ihre Probleme liegen und gezielt Lösungen entwickeln zu können. Investitionen in Technik müssen kombiniert werden mit Investitionen in Kompetenzen, Change-Management und Kommunikation.
Hand in Hand in die KI-Zukunft: Gemeinsam lernt es sich schneller und besser
Transformation ist nicht einfach. Aber möglich! Bei Microsoft sprechen wir dabei aus Erfahrung. Auch wir mussten Copilot erst lernen – und zwar ganz viele Beschäftigte bei uns. Wir sind mitten im Kulturwandel zur AI Company und haben diese Transformation noch lange nicht abgeschlossen. Aber wir haben schon jede Menge Erfahrungen gesammelt, was funktioniert, wo Probleme warten und wie sie sich lösen lassen. In langfristig angelegten Prozessen haben wir zahlreiche Mitarbeitende auf den Wandel vorbereitet. Jetzt haben wir nicht nur eine Expertise im technischen Bereich, sondern auch im Change Management.
Der öffentliche Sektor kann von den Erfahrungen von Unternehmen in digitalen Transformationsprojekten profitieren. Die Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen von Public Private Partnerships (PPP), kann ein Beschleuniger zur Lösung öffentlicher Aufgaben mit digitalen Möglichkeiten sein. Letztlich geht es dabei auch darum, den Handlungsspielraum für die demokratisch gewählten Repräsentanten in den Parlamenten zu erhalten. Politische Entscheidungen brauchen funktionsfähige Verwaltungen, die sie umsetzen können.
Es waren Preußen und Österreich, die vor rund 300 Jahren die analoge Verwaltung erfunden haben, betonte Peter Parycek. Bleibt zu hoffen, dass wir innovationsstark genug sind, um auch bei der Entwicklung der digitalen Verwaltung eine treibende Kraft zu sein.
Ein Beitrag von Lisa Steigertahl
Lead Innovation Strategist Government, Microsoft Deutschland GmbH
